AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB`s der Flywhale Aircraft GmbH & Co. KG

Stand: 01. April 2014

1. Geltungsbereich und Vertragsinhalt

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden auf alle zwischen der Flywhale-Aircraft GmbH & Co. KG im weiteren FA GmbH & Co. KG und mit dem Auftraggeber vereinbarten Lieferungen und Leistungen Anwendung. Sämtliche - auch zukünftige - Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Spätestens mit der Abnahme des Auftragsgegen-standes durch den Auftraggeber gelten diese AGB als angenommen.

Einkaufsbedingungen/AGB des Auftraggebers werden hiermit widersprochen. Diese werden auch dann nicht anerkannt, wenn ihnen nicht nochmals nach Eingang bei FA GmbH & Co. KG ausdrücklich widersprochen wird.

1.2. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform, Zusagen von Vertretern der schriftlichen Bestätigung durch FA GmbH & Co. KG.

1.3. Die Rechte des Auftraggebers aus dem Vertrag sind nicht übertragbar.

2. Angebot

2.1. Angebote sind freibleibend. Ein Angebot ist nur dann verbindlich, wenn es schriftlich abgegeben wird und im Text ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wird. Den Angeboten beigefügte Unterlagen dienen lediglich der Information des Auftraggebers und sind auf Verlangen FA GmbH & Co. KG zurückzugeben. Im Angebot ist insbesondere ein Zuschlag für Kosten, Versicherungen und Eingangsfrachten (CIF) für die Beschaffung von Teilen durch FA GmbH & Co. KG ausgewiesen.¹

2.2. Sollte FA GmbH & Co. KG bei der Auftragsausführung zusätzliche Arbeiten für notwendig erachten, so können diese auch ohne Zustimmung des Auftraggebers durchgeführt werden, sofern es sich um Maßnahmen zur Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung der Verkehrssicherheit bzw. Lufttüchtigkeit des Auftragsgegenstandes handelt oder die Endsumme des verbindlichen Angebots um nicht mehr als 10 % überschritten wird.

3. Preise

3.1. Ist kein Festpreis vereinbart, gelten die jeweils bei FA GmbH & Co. KG gültigen Stundensätze für die aufgewendete Arbeitszeit sowie die jeweils bei FA GmbH & Co. KG gültigen Preise für Material bzw. Ersatzteile. Diese Preise gelten ab Werk von FA GmbH & Co. KG. Zu den Preisen kommt, soweit gesetzlich vorgeschrieben, die Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe hinzu. FA GmbH & Co. KG kann dem Auftraggeber auch Mehrkosten für Spezialverpackung in Rechnung stellen.

3.2. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind Rechnungen sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Verzugszinsen belaufen sich auf derzeit 8 Prozentpunkten (Kaufleute) bzw. 5 Prozentpunkten (Verbraucher) über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen durch den Auftraggeber ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Gleiches gilt für etwaige Zurückbehaltungsrechte des Auftraggebers.

3.3. Schecks, Zahlungsanweisungen oder vergleichbare Zahlungsmittel werden von FA GmbH & Co. KG nur zahlungshalber angenommen. In solchen Fällen gilt die Zahlung erst mit frei verfügbarer Gutschrift als erfolgt. Sämtliche damit in Zusammenhang stehende Spesen und Gebühren sind vom Auftraggeber zu tragen.

3.4. Vereinbarte Währungsumrechnungen erfolgen auf Basis des vom deutschen Bundesministerium für Finanzen veröffentlichten Umrechnungskurses des Vormonats der Leistung / Lieferung.

3.5. FA GmbH & Co. KG ist berechtigt, eine angemessene Vorauszahlung bei Auftragserteilung zu fordern.

4. Abnahme

4.1. Die Abnahme erfolgt am Sportflugplatz Oldenburg/Hatten Hatter Landstraße 14, D-26209 Hatten, Germany oder an einem in beiderseitigem Einvernehmen festgelegten Abnahmeort. Es besteht keine Verpflichtung, die Vollmacht des Abholers sowie dessen Flugberechtigung zu überprüfen. Die Abnahme gilt ferner als erteilt, wenn der Auftraggeber mit der Annahme des Auftragsgegenstandes um mehr als 2 Wochen in Verzug gerät.

4.2. Soll bei Teile-Lieferungen nach besonderen Bedingungen geprüft werden, so erfolgt die Abnahme im Werk von FA GmbH & Co. KG. Die Kosten der Durchführung der Abnahme als solche trägt FA GmbH & Co. KG. Alle anderen Kosten, insbesondere Reise- und andere Kosten eines für die Durchführung der Abnahme etwa erforderlichen Beamten, trägt der Auftraggeber. Verzichtet der Auftraggeber auf Abnahme im Lieferwerk, so gilt die Ware als abgenommen, sobald sie das Werk verlässt.

5. Annahmeverzug

Der Auftraggeber kommt mit der Annahme in Verzug, wenn er den mitgeteilten Liefertermin nicht innerhalb von 7 Tagen schriftlich bestätigt bzw. einen eigenen Liefer-/Abholtermin benennt, der längstens 30 Tage nach dem von FA GmbH & Co. KG benannten Liefertermin liegt. Die Fristen berechnen sich nach dem Datum des Zugangsnachweises der Fertigstellung- bzw. Lieferterminmitteilung an den Auftraggeber. Ist dieser nach Ablauf der Fristen nicht abgeholt, so kann FA GmbH & Co. KG die üblichen Aufbewahrungs- und Abstellgebühren berechnen. Der Auftragsgegenstand kann nach dem Ermessen von FA GmbH & Co. KG auch anderweitig zu den üblichen Bedin-gungen ordnungsgemäß untergestellt bzw. abgestellt werden.

6. Gefahrenübergang

6.1. Die Gefahr geht, wenn Abnahme am Sportflugplatz Oldenburg/Hatten Hatter Landstraße 14, D-26209 Hatten, Germany vereinbart wurde, mit der Abnahme, jedoch spätestens dann auf den Auftraggeber über, wenn der Auftragsgegenstand im Werk von FA GmbH & Co. KG (Incoterms EXW – EX-Works) übergeben wird oder das Werk auf Weisung des Auftraggebers oder gemäß vertraglicher Vereinbarung verlässt oder wenn der Auftraggeber mit der Annahme in Verzug gerät (s. Pkt. 5.). Die Gefahr geht auch dann über, wenn der Auftragsgegenstand von FA GmbH & Co. KG überführt wird.

6.2. Wünscht der Auftraggeber die Zustellung des Auftragsgegenstandes, so erfolgt dies auf seine Rechnung und Gefahr.

B. Mängelansprüche und Haftung

7.1. Die Gewährleistung umfasst eine dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Fehlerfreiheit von eingebauten Ersatz-, Zubehör- und Austauschteilen.

7.2. Liegt ein Mangel vor, so ist FA GmbH & Co. KG berechtigt, nach ihrer Wahl bis zu zweimal den Mangel zu beseitigen oder ein neues Werk herzustellen bzw. eine mangelfreie Sache zu liefern. Ein Recht zur Minderung des Preises oder zum Rücktritt vom Vertrag steht dem Auftraggeber nur zu, wenn die Nacherfüllung endgültig fehlgeschlagen ist.

7.3. Erkennbare Mängel sind innerhalb von zwei Wochen nach Abnahme des Auftragsgegenstandes schriftlich zu rügen. Unterbleibt die fristgerechte Rüge, so erlischt der Anspruch. Für andere Mängel gilt diese Frist ab deren Erkennbarkeit.

7.4. Die Verjährungsfrist von Mängelansprüchen beträgt unabhängig von der Betriebsstundenzahl für alle Lieferungen und Leistungen 2 Jahre und beginnt mit der Abnahme des Auftragsgegenstandes.

Sofern rechtlich möglich, kann die FA GmbH & Co. KG ihre Mängelansprüche gegenüber Vorlieferanten auch an den Auftraggeber abtreten. Die rechtlich wirksame Abtretung befreit sie dann von Gewährleistungsansprüchen.

7.5. Reguliert FA GmbH & Co. KG im Einverständnis mit dem Auftraggeber dessen Mängelansprüche mit den Lieferanten, so kann FA GmbH & Co. KG entstandene Kosten vom Auftraggeber erstattet verlangen.

7.6. Für gebrauchte Austauschgegenstände wird Gewährleistung für 1 Jahr geleistet.

7.7. Mängelansprüche bestehen nicht für Mängel, die dadurch verursacht sind, dass der Auftraggeber selbst oder durch Dritte Eingriffe oder Veränderungen am Auftragsgegenstand vorgenommen haben.

7.8. Auf Ersatz von Schäden infolge Pflichtverletzung von FA GmbH & Co. KG oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haftet FA GmbH & Co. KG nur, wenn die Schäden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung – auch eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen / Verrichtungsgehilfen – beruhen. Diese Haftungseinschränkung gilt nicht im Falle einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie einer wesentlichen Vertragspflicht. Im Falle der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch FA GmbH & Co. KG und/oder seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ist die Haftung für Sachschäden der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Haftung für entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen und sonstige mittelbare Schäden / Folgeschäden ist ausgeschlossen.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1. An allen Zubehör- und Ersatzteilen sowie Austauschaggregaten behält sich FA GmbH & Co. KG das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Wenn FA GmbH & Co. KG Eigentum durch Verbindung oder Vermischung oder Verarbeitung verliert und noch keine Zahlung erfolgt ist, wird FA GmbH & Co. KG, im Verhältnis der Werte, Miteigentümer an dem Kaufgegenstand.

8.2. Der Auftraggeber darf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände nur im ord-nungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterveräußern. Sämtliche ihm aus Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund zustehenden Forderungen tritt er im Voraus an FA GmbH & Co. KG zu deren Sicherung ab. Der Auftraggeber ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Er hat die eingezogenen Beträge gesondert aufzubewahren und bei Fälligkeit sofort an FA GmbH & Co. KG abzuführen. Der Auftraggeber hat FA GmbH & Co. KG Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände oder auf die abgetretenen Forderungen sofort mitzuteilen. Etwaige Kosten von Interventionen trägt der Auftraggeber.

9. Zurückbehaltungs- und Pfandrecht

Wegen sämtlicher Forderungen aus dem Auftrag steht FA GmbH & Co. KG ein Zurückbehaltungsrecht sowie ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der überlassene Gegenstand im Eigentum des Auftraggebers steht.

10. Versicherung

Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, dass der Auftragsgegenstand ausreichend versichert ist.

11. Datensicherung

11.1. FA GmbH & Co. KG erhebt, verarbeitet und nutzt alle im Rahmen einer beauftragten Leistung anfallenden Daten des Auftraggebers ausschließlich in dessen Auftrag und für den Vertragszweck. FA GmbH & Co. KG verpflichtet sich, diese Daten nicht ohne Zustimmung des Auftraggebers und nur nach seiner Maßgabe an Dritte weiterzugeben.

11.2. FA GmbH & Co. KG verpflichtet sich, die Grundsätze ordnungsgemäßer Datenverarbeitung zu beachten, ihre Einhaltung zu überwachen und die im Rahmen ordnungsgemäßer Abwicklung der Arbeiten erforderliche Datensicherung sowie Sicherungsmaßnahmen zu gewährleisten und damit organisatorische und technische Maßnahmen zur Verhinderung unbeabsichtigter Veränderung, Zerstörung oder Bekanntgabe der Daten zu treffen.

13. Schlussbestimmungen

13.1. Erfüllungsort für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Verbindlichkeiten ist der Sitz von FA GmbH & Co. KG Dötlingen, Germany .

13.2. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Olden-burg (Old.). Germany. FA GmbH & Co. KG ist auch berechtigt, Klagen bei dem Gericht zu erheben, das für den Sitz des Auftraggebers allgemein zuständig ist.

13.3. Rechtliche Unwirksamkeit einzelner Vertragsteile entbindet den Auftraggeber im Übrigen nicht von dem Vertrag. In diesem Fall ist die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht betroffen.

¹ CIF=Der CIF Preis einer Ware ist der Preis, den eine Ware zum Zeitpunkt der Einfuhr inkl. Kosten (Cost), Versicherung (Insurance) und Fracht (Freight) kostet.

 

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Finkenweg 1, 27801 Doetlingen, Germany

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